§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

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  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, begünstigt werden.
  3. Ein Rechtsanspruch auf Mittel der Stiftung besteht nicht.